Bericht aus der Landtagssitzung am 16.08.2017

Die Sitzung des Niedersächsischen Landtages, nach der Änderung der Mehrheitsverhältnisse, begann in der Marktkirche mit einer ökumenischen Andacht.

Die Morgenandacht mit Landesbischoff Meister und Bischoff Trelle

Im Laufe des Sitzungstages hielt dann Jan Ahlers seine vermutlich letzte Rede im Plenum. Er nahm Stellung im Namen der CDU-Fraktion zu dem Antrag der FDP-Fraktion zum Thema: “Kommunen bei der Integration besser unterstützen-Integration pauschal auf den Weg bringen” Drucksache 17/8547.

Jan Ahlers bei seiner Rede im Plenum

Ahlers: ” Die Integration oder Nichtintegration von Zuwanderern und insbesondere anerkannte Flüchtlinge bestimmt ganz wesentlich, was für eine Gesellschaft wir in Zukunft sein werden. Der Antrag der FDP fordert richtigerweise unabhängig davon , ob Flüchtlinge später wieder in ihre Heimat zurückkehren oder nicht, von Beginn an die Integration in unsere Gesellschaft zu fördern. Bei den Asylbewerbern, bei denen keine Asylgründe vorliegen, müssen wir hingegen schnell für Heimkehr sorgen”.

Es ist Fakt das die Hauptarbeit der Integration in den Kommunen erfolgt. In den Vierteln und Ortsteilen der Kommunen entscheidet sich, ob Integration gelingt. Es gibt genug Beispiele wo das unter der Verantwortung der SPD nicht gelungen ist. Die FDP setzt richtigerweise mit Ihrem Antrag an, wenn  Sie den Kommunen bei der Integration finanziell helfen will. Eine weitere wichtige Hilfe ist dabei die Anwendung von Wohnsitzauflagen um Ghettobildung zu verhindern. Hier hat die Landesregierung aus falsch verstandener Toleranz nicht gehandelt. Der Schaden liegt jetzt bei den Städten, wie Salzgitter. Die Hilferufe Salzgitters an die noch amtierende Landesregierung hatten ja leider keine Wirkung, wir als CDU-Fraktion haben dazu eine Entschliessungsantrag eingebracht der auch entsprechende finanzielle Forderungen enthält. Bei einer geschätzten Zahl von 30.000 anerkannten Asylbewerbern in Niedersachsen sind das bis zu 60 Mill. Euro jährlich.Es wäre gut investiertes Geld wenn es uns gelingt viele Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu bedarf es aber eines entsprechenden Haushaltstitels und weiterer gesetzlicher Regelungen, etwa in einem Integrationsgesetz.

Ein letztes Mal spricht Ahlers vor dem gesamten Plenum des Niedersächsischen Landtages

“Der Antrag der FDP richtet sein Blick auf ein wichtiges Thema, beschlossen werden kann er aber leider nicht. Ich bin mir sicher, dass dieses Thema in der nächsten Wahlperiode mit einer CDU-geführten Landesregierung endlich die Aufmerksamkeit bekommen wird, die es verdient. Das wird den auch den Kommunen helfen, schloss Ahlers seine letzte Rede”.