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Niedersachsens Landtag löst sich auf

Es war gestern erst das zweite Mal das ein niedersächsischer Landtag seine Auflösung beschlossen hat, aber das Ergebnis mit 135 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme deutlich. Damit stellte der Landtagspräsident Bernd Busemann die Auflösung fest. Auch Jan Ahlers stimmte mit Ja bei der namentlichen Abstimmung, die medial in ganz Deutschland verfolgt wurde. Der Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU, hat Anfang August die rot-grüne Einstimmenmehrheit im Landtag beendet und ist somit abgehakt, so Jan Ahlers nach der Abstimmung. Für Ihn endet somit seine dritte und letzte Legislaturperiode 3 Monate eher als geplant.

Jan Ahlers und Karsten Heineking bei der namentlichen Abstimmung zur Aufösung des Niedersächsischen Landtages

Nach hitzigen und giftigen Debatten der vergangenen Wochen wollen alle Parteien einen sachlichen und an Themen orentierten Wahlkampf bis zu den Neuwahlen am 15. Oktober 2017 führen. Der jetzige Landtag bleibt bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtages in der politischen Verantwortung für  Niedersachsen. Vorraussichtlich wird der neue Landtag Mitte November dann erstmals im sanierten Plenarsaal im Leineschloss seine Sitzung abhalten können.

Bericht aus der Landtagssitzung am 16.08.2017

Die Sitzung des Niedersächsischen Landtages, nach der Änderung der Mehrheitsverhältnisse, begann in der Marktkirche mit einer ökumenischen Andacht.

Die Morgenandacht mit Landesbischoff Meister und Bischoff Trelle

Im Laufe des Sitzungstages hielt dann Jan Ahlers seine vermutlich letzte Rede im Plenum. Er nahm Stellung im Namen der CDU-Fraktion zu dem Antrag der FDP-Fraktion zum Thema: “Kommunen bei der Integration besser unterstützen-Integration pauschal auf den Weg bringen” Drucksache 17/8547.

Jan Ahlers bei seiner Rede im Plenum

Ahlers: ” Die Integration oder Nichtintegration von Zuwanderern und insbesondere anerkannte Flüchtlinge bestimmt ganz wesentlich, was für eine Gesellschaft wir in Zukunft sein werden. Der Antrag der FDP fordert richtigerweise unabhängig davon , ob Flüchtlinge später wieder in ihre Heimat zurückkehren oder nicht, von Beginn an die Integration in unsere Gesellschaft zu fördern. Bei den Asylbewerbern, bei denen keine Asylgründe vorliegen, müssen wir hingegen schnell für Heimkehr sorgen”.

Es ist Fakt das die Hauptarbeit der Integration in den Kommunen erfolgt. In den Vierteln und Ortsteilen der Kommunen entscheidet sich, ob Integration gelingt. Es gibt genug Beispiele wo das unter der Verantwortung der SPD nicht gelungen ist. Die FDP setzt richtigerweise mit Ihrem Antrag an, wenn  Sie den Kommunen bei der Integration finanziell helfen will. Eine weitere wichtige Hilfe ist dabei die Anwendung von Wohnsitzauflagen um Ghettobildung zu verhindern. Hier hat die Landesregierung aus falsch verstandener Toleranz nicht gehandelt. Der Schaden liegt jetzt bei den Städten, wie Salzgitter. Die Hilferufe Salzgitters an die noch amtierende Landesregierung hatten ja leider keine Wirkung, wir als CDU-Fraktion haben dazu eine Entschliessungsantrag eingebracht der auch entsprechende finanzielle Forderungen enthält. Bei einer geschätzten Zahl von 30.000 anerkannten Asylbewerbern in Niedersachsen sind das bis zu 60 Mill. Euro jährlich.Es wäre gut investiertes Geld wenn es uns gelingt viele Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu bedarf es aber eines entsprechenden Haushaltstitels und weiterer gesetzlicher Regelungen, etwa in einem Integrationsgesetz.

Ein letztes Mal spricht Ahlers vor dem gesamten Plenum des Niedersächsischen Landtages

“Der Antrag der FDP richtet sein Blick auf ein wichtiges Thema, beschlossen werden kann er aber leider nicht. Ich bin mir sicher, dass dieses Thema in der nächsten Wahlperiode mit einer CDU-geführten Landesregierung endlich die Aufmerksamkeit bekommen wird, die es verdient. Das wird den auch den Kommunen helfen, schloss Ahlers seine letzte Rede”.

UA Häfen- und Schifffahrt in Emden und bei der Meyerwerft

In der vergangenen Woche besuchte der UA Häfen- und Schifffahrt den Emdener Hafen und traf sich mit den Verantwortlichen vor Ort um imDialog mit der Politik die Fortschritte und Probleme der Hafenwirtschaft zu diskutieren.

Karsten Heineking und Jan Ahlers während der Bereisung

Weiterhin wurde dann die Meyerwerft besichtigt und den Besuchern wurde die Auftragslage, die Bedeutung des Standortes für die Region und Möglichkeiten zu Verbesserung der Wasserstrassenstruktur besprochen. “Es ist immer wieder beeindruckend wenn man die vielen Menschen arbeiten sieht, das zum Schluss alles perfekt zusammengeführt wird und viele prachtvolle Kreuzfahrtschiffe diese Werft schon  verlassen haben”, so Jan Ahlers.

Der Bau und die Geschichte vieler Schiffe begann in der Meyerwerft.

Sondersitzungen der Landtagsfraktionen der CDU und der FDP

Nach dem Austritt der Abgeordneten Elke Twesten aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte die bisherige rotgrüne Landesregierung ihre Einstimmenmehrheit verloren. In der Sondersitzung der Fraktionen von CDU und FDP am heutigen Tag wurde der Wahltermin zur Neuwahl des Niedersächsischen Landtages für den 15. Oktober 2017 bestimmt.

Der Landesvorsitzende der CDU Dr. Bernd Althusmann erklärt seine Überlegungen zum weiteren Vorgehen

Zuvor wurde ein Antrag zur Auflösung des Landtages in einer Sondersitzung von der Zählgemeinschaft CDU und FDP gestellt. Diese findet am Donnerstag,den 10.08.17 um 11.00 Uhr statt und frühestens 11 Tagespäter wird dann über die Auflösung entschieden.

Dr. Stefan Birkner der Landesvorsitzende der FDP erläutert seine Sichtweise des Vorgehens

Jan Ahlers spricht sich ebenfalls eindeutig für Neuwahlen zum nächst möglichen Termin aus und dieser ist mit dem 15.Oktober gefunden. Der Wähler soll entscheiden welche Regierungskoalition in den nächsten vier Jahren Niedersachsen voran bringt, “vielleicht ja sogar eine schwarz-grüne” wird sich dann zeigen. An meiner Entscheidung nicht wieder zu kandidieren ändert dieser vorgezogene Wahltermin nichts, es waren schöne vierzehneinhalb Jahre, so Ahlers abschließend.

Arbeitskreis Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion besucht Bickbeernhof Herse

Um aus erster Hand zu erfahren, wie der biologisch aufgestellte Bickbeernhof arbeitet, haben sich jüngst Mitglieder des Arbeitskreises Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion und heimische Lokalpolitiker mit der Eigentümerin Sylke Herse getroffen. Seit fünf Jahren läuft der Betrieb nach dem heutigen Konzept und zur Zeit ist Saison, 80 Erntehelfer und 30 Servicekräfte sind derzeit im Einsatz. Nach der Saison ist die spätere Verarbeitung von ca 10 t der blauen Früchte aus der Gefrieranlage des Betriebes möglich. An die Politik richtet Sylke Herse den Wunsch das der bürokratische Aufwand, mit vielen Gesetzen, Vorgaben, Statistiken usw, erheblich reduziert werden muss, derzeit muss sie dafür eine Vollkraft im kaufmännischen Bereich beschäftigen. Auch sollten in der Lohnabrechnung  verbesserte und einheitliche Vorgaben durch die Politik verabschiedet werden.

Der Ausschuss für Verbraucherschutz mit Landes- und Kreis-/Kommunalpolitikern auf dem Bickbeernhof Herse

Beim anschließenden Besuch des Hofladens können die Politiker die breite Angebotspalette der Regionalprodukte bestaunen. Wir brauchen Leuchtturmprojekte in den landwirtschaftlichen Betrieben, die mit guten Konzepten wirtschaften, der Bickbeerhof ist ein gutes Beispiel, stellten Karsten Heineking und Jan Ahlers zum Abschluss des Besuches fest.

Dem Arbeitskreis werden im Hofladen die Produkte um die “Dicken Blauen” präsentiert

Ahlers besucht Polizei als Anerkennung für Einsatz beim G 20-Gipfel

Drei CDU-Politiker besuchten die Polizeiinspektion Diepholz, MdB Axel Knoerig, und die MdL Karl-Heinz Klare und Jan Ahlers, der Vorsitzende des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages. Alle drei überreichten kleine Geschenke und würdigten laut Ahlers die Arbeit der Polizei beim G20- Gipfel. “Was Sie unter Einsatz von Leib und Leben für die allgemeine Sicherheit geleistet haben, verdient unser aller Respekt und Anerkennung” äußerten die Politiker übereinstimmend. 30 Beamte aus Diepholz waren in Hamburg im Einsatz und sechs waren anwesend die zu ihren Erfahrungen eingehend befragt wurden. Der Direktor Bernd Kittelmann ist dankbar das seine Beamten alle heil zurück gekehrt sind und lobte die gute Zusammenarbeit auf allen Ebenen, aber der besondere Dank gilt meinen Beamten die im Einsatz waren. An dem Besuch der Polizeiinspektion nahm auch der JU-Vorsitzende Finn Kortkamp und der CDU-Landtagskandidat Marcel Scharrelmann teil.

Jan Ahlers(2.v.l.), Karl-Heinz Klare(r.), Axel Knoerig(6.v.r.) bei der PI Diepholz. Die CDU-Politiker dankten dem Polizeidirektor Bernd Kittelmann(5.v.l.). Dabei waren auch der JU-Vorsitzende Finn Kortkamp(3.v.l.) und CDU-Landtagskandidat Marcel
Scharrelmann(2.v.r.).

Informationsbesuch beim NLWKN Aussenstelle Sulingen

Am vergangenen Freitag besuchte MdL Jan Ahlers mit weiteren Landtagskollegen aus dem Landkreis Nienburg und Diepholz die Aussenstelle der NLWKN in Sulingen.

Die Besuchergruppe der heimischen Abgeordneten und Kandidaten für die Landtagswahl 2018 vor der Geschäftsstelle der NLWKN

In dem von 0900 bis 1300 dauernden Informationsaustausch wurde die Arbeitsgliederung, die derzeitigen Projekte und aktuellen Aufgaben durch die verschiedenen Abteilungen vorgestellt. Es geht darum im Gespräch mit allen Beteiligten zu bleiben damit möglichst viel an Förderung in unsere Region fliesst, so Jan Ahlers.

 

Jan Ahlers zu Gast beim Sommerfest der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin

Auf dem Weg zum Sommerfest der Landesregierung in der Niedersächsischen Landesvertretung konnten die MdL Jan Ahlers und Karsten Heineking sich im Bundeskanzleramt in das Kondolenzbuch aus Anlass des Todes von Altbundeskanzler Kohl eintragen.

Jan Ahlers beim Eintrag in das Kondelenzbuch

Anschließend beim Fest der Landesregierung konnten viele Gespräche geführt und alte Weggefährten wieder getroffen werden. Alljährlich präsentiert sich die Niedersächsische Landesregierung mit diesem Fest in Berlin und viele Abgeordnete des Landtages nehmen daran teil.

Ein interessantes und buntes Programm mit vielen Repräsentanten verschiedenster Regionen wurde in der Landesvertretung geboten, das erlebten auch Karsten Heineking und Jan Ahlers beim diesjährigen Sommerfest

Auch für Gespräche mit dem Landespolizeipräsidenten Uwe Binias und Besuche an einen der vielen Info-Stände, hier am Stand von Madsack, fand Ahlers Zeit.

 

Königsfrühstück beim Schützenfest in Erichshagen/Wölpe

Am traditionellen Königsfrühstück nahm neben dem MdB Maik Beermann auch der heimische Landtagsabgeordnete Jan Ahlers teil.

MdB Maik Beermann und MdL jan Ahlers mit dem diesjährigen König.

Immer wieder ist die traditionelle Gerichtsverhandlung eine spannende Sache, vor allem so lange man nicht selbst betroffen ist. Aber jeder nimmt es mit Humor und zahlt seine entsprechende Strafe.

Jan Ahlers bei seinem Grußwort

Das Schützenfest in Erichshagen hat eine lange Tradition und ist immer gut besucht. Vor allem die einheimischen Bürger freuen sich auf das jährliche Fest und Jan Ahlers ist sehr gerne immer wieder bei diesem Fest als Gast dabei.

Auch gemeinsames Trinken will gelernt sein

Gespräch mit Bürgermeistern zu Kinderbetreuungskosten und Sozialpädagogischer Versorgung

Im Anschluss an den Aktionstag der GS Am Bach fuhr Jan Ahlers weiter in das Rathaus nach Steimbke. Dort hatte der Bürgermeister zu einem Gespräch mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und den heimischen Landtagsabgeordneten gebeten. Den Kommunen fällt es immer schwerer die über 50% anfallenden Kinderbetreuungskosten zu tragen und fordern hier zu der ursprünglichen Drittellösung zurück zu kommen. Das heisst  je ein Drittel tragen das Land, die Kommunen und die Eltern. Vor allem wenn es zu der Beitragfreiheit der Eltern kommen soll darf dieses nicht auf dem Rücken der Kommunen passieren. Alle Kommunen wollen gerne weiterhin die hohen Standards halten und gut ausgebildetes Personal beschäftigen,dazu bedarf es aber eines entsprechenden finanziellen Ausgleichs.

Weiterhin wurde nochmals die Forderung nach Sozialpädagogischer Versorgung der Grundschulen durch die Vertreter der kommunalen Ebene deutlich gemacht. Es ging in dem Gespräch darum das die Landespolitik in ihren Planungen für die nächste Wahlperiode die Gedanken und Forderungen aus den Gemeinden mitnehmen sollte.

Die Bürgermeister,-in und Landtagsabgeordneten vor dem Rathaus in Steimbke.